§ 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 734/2008

Stand: 27.04.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FischRDV%201998/12#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 8) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

ohne Fangerlaubnis nach Artikel 3 Absatz 1 eine Fischereitätigkeit ausführt,

als Kapitän entgegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 eine Fischereitätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einstellt,

entgegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 eine Fischereitätigkeit wieder aufnimmt oder

als Kapitän entgegen Artikel 9 Absatz 2 den Hafen wieder verlässt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FischRDV%201998/12#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Kapitän entgegen Artikel 5 Absatz 2 Satz 1, Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Änderungsverlauf

10.11.2017 Ausfertigung

§ 12 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2017 (BGBl. I 3770)

BGBl. 2017 I S. 3770

Quelle (BGBl.)
02.03.2016 Ausfertigung

§ 12 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2016 (BGBl. I 371)

BGBl. 2016 I S. 371

Quelle (BGBl.)
06.06.2012 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2012 (BGBl. I 1286)

BGBl. 2012 I S. 1286

Quelle (BGBl.)
09.10.2009 Ausfertigung

§ 12 eingefügt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 2009 (BGBl. I 3582)

BGBl. 2009 I S. 3582

Quelle (BGBl.)

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